Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software und Dienstleistungen des Anbieters Hopie Tech UG (haftungsbeschränkt), Heiligensteiner Str. 68, 67354 Römerberg, Deutschland (nachfolgend: Anbieter) und des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Software oder Inanspruchnahme des Dienstes, der auf der Webseite des Anbieters oder anderen URLs des Anbieters allgemein zugänglich gemacht wird.

(2) Die Leistung des Anbieters besteht im Wesentlichen in der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der 2|Compare Software sowie des Dienstes über das Internet auf Servern, die im Einflussbereich des Dienstleisters stehen, auf die der Nutzer, soweit dies erforderlich ist, Zugriff und Nutzungsrechte erhält. Bei der Nutzung der Software kann der Nutzer Daten eingeben und verschiedene Funktionen nutzen. Der Dienst des Anbieters beinhaltet die Webseite incl. Hilfebereich.

(3) Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(4) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite des Anbieters“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten des Anbieters gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 vom Anbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

  1. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Anbieters gegenüber dem Nutzer in Textform per E-Mail oder der Zurverfügungstellung der Leistung oder der Software zustande.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext von der Webseite während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Durch die Registrierung für einen Dienst, der auf einer Anbieter-Webseite angeboten wird, nimmt der Nutzer die AGB, so wie nachstehend beschrieben, an, einschließlich der Einwilligung zur Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit zur Erbringung des Dienstes erforderlich und stets unter Beachtung sämtlichen Datenschutzrechts.

(5) Um die Dienste oder die Software des Anbieters nutzen zu können, muss der Nutzer vollständig der Datenschutzerklärung und den AGB zustimmen. Der Nutzer bestätigt mit der Annahme der AGB und Datenschutzerklärung, diese gelesen und verstanden zu haben.

(6) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und ein Mindestalter von 18 Jahren  hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

(7) Für den Fall, dass ein Unternehmen Leistungen für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Unternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht den Vertrag abzuschließen. Erfolgt dies nicht, berechtigt das den Anbieter den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

  1. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt Nutzern verschiedene Software und Dienste im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung zur Verfügung.

(2) Inhalt und Umfang der Leistung bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen ausschließlich nach den bei Vertragsschluss auf der Internetseite des Anbieters beschriebenen Funktionalitäten der Software oder des Dienstes.

(3) Der Anbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos, bzw. die Funktion eingeschränkt. Wenn der Nutzer nach Ablauf des Testzeitraums den Dienst oder die Software weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich.

(4) Zu den Leistungen des Anbieters gehören insbesondere die Bereiche „Vergleich von Dokumenten und Informationsmanagement“, die für einen bestimmten Zeitraum im Rahmen eines „Abonnements“ angeboten werden.

(5) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Nutzer. Eine Überlassung der Lizenz oder eines Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an Dritte ist untersagt und berechtigt den Anbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

  1. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder der Software von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes oder der Software die geltenden Gesetze einzuhalten und jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Software oder des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Lizenz- und Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten und Lizenz-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login- bzw. Lizenz-Daten durch Dritte zu verhindern.

  1. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Der Anbieter bietet seine Software und Dienstleistungen hauptsächlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB an.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 Abs. 1 BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Anbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

  1. Dauer des Vertrages

(1) Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Ein etwaiger Testzugang oder eine Testlizenz endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung, Kontolöschung, Preisanpassungen

(1) Der Anbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.

(2) Die Bezahlung für ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt jährlich, per Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder per PayPal Service. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich erfolgreich für die kostenpflichtige Version registriert, bzw. angemeldet hat, für jeweils ein Jahr im Voraus. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit des Abonnementabschlusses mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten (z.B. vierteljährlich) einzuführen oder ähnliche Dienste, die andere Abrechnungsmodelle nutzen (z.B. Nutzung), einzuführen.

(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig und wird bis zur Kündigung jährlich von der Kreditkarte oder dem PayPal Service abgebucht oder eingezogen.

(4) Eine Rückerstattung der Monats- oder Jahresbeiträge bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden.

(5) Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei rechtmäßiger außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste oder der Software.

(6) Wenn die jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte oder dem PayPal Account abgebucht werden können z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, wird die Lizenz des Nutzers entzogen und der Zugriff des Nutzers unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird die Lizenz wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 20,00 € pro zurückgewiesener Abbuchung und werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Der Nutzer muss innerhalb von 4 Werktagen nach Erhalt der Rechnung den Gesamtbetrag auf die Bankverbindung des Anbieters überweisen.

(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

(8) Der Anbieter ist berechtigt die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist nur einmal im Kalenderjahr zulässig und muss spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden. Sollte die Erhöhung der Entgelte mehr als 10% betragen, kann der Nutzer binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Entgelte in Kraft treten soll.

  1. Beendigung des Vertrages

(1) Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement für einen durch den Anbieter definierten Zeitraum kostenlos und in eingeschränktem Umfang testen. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. Hat der Nutzer nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsinformationen hinterlegt, entstehen keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten für den Nutzer.

(2) Das Abonnement kann von Nutzern ohne Frist zum Ablauf jedes vollen Jahres nach Vertragsschluss (oder einer anderen Vertragslaufzeit), je nachdem welche Laufzeit zugrunde liegt, gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail gegenüber dem Anbieter erklärt werden.

(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kundendaten nach Beendigung des Vertrages und unabhängig vom Grund der Beendigung zu löschen, und der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundendaten nach diesem Zeitpunkt aufzubewahren. Der Anbieter bewahrt lediglich nach Beendigung des Vertrages die erforderlichen Daten für die minimale Dauer auf, um relevante Rechtsvorschriften zu befolgen.

(5) Der Anbieter versichert, stets und zu jeder Zeit im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sämtlichen datenschutzrechtlichen Erfordernissen zu handeln.

  1. Gewährleistung, Verfügbarkeit der Leistungen

(1) Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten der vom Anbieter zur Erbringung seiner Leistung genutzten Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn der Anbieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu genutzten Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

  1. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die vom Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen genutzte Software bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

(2) Es wird kein geistiges Eigentum an den Kunden übertragen. Auch individuell angepasste Software bleibt das geistige Eigentum des Anbieters, es sei denn, dass etwas Abweichendes vereinbart wird.

(3) In Bezug auf sämtliches Material, welches vom Kunden hochgeladen wird, und auf sämtliche Kundendaten, gewährt der Kunde dem Anbieter eine nicht-exklusive, weltweite und unwiderrufbare Lizenz, die Anwendung und alle dazugehörigen Dienstleistungen an den Kunden zu erbringen. Der Kunde versichert, dass kein von ihm hochgeladenes Material und keine Kundendaten die Rechte Dritter oder Rechte am geistigen Eigentum verletzen und kein Material beinhalten, welches obszön, verletzend, unangebracht oder rechtswidrig ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte, Obliegenheiten und Verpflichtungen im Verhältnis zum Kunden an einen Dritten zu übertragen.

(5) Der Kunde bestätigt, dass der Anbieter dazu berechtigt ist, Subunternehmen in allen Bereichen einzusetzen, einschließlich für die Implementierung und den Betrieb der Anwendung und die Speicherung von Kundendaten.

(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

(7) Die Anwendung und sämtliche Informationen, die von ihr zur Verfügung gestellt werden, abgesehen von Daten des Kunden, sind urheberrechtlich geschützt und sind geistiges Eigentum oder lizenziert an Hopie Tech UG (haftungsbeschränkt). Sämtliche Entwicklungen oder Anpassungen, die an solchem geistigen Eigentum durch den Kunden vorgenommen werden, werden ebenfalls geistiges Eigentum der Hopie Tech UG (haftungsbeschränkt). Der Kunde hat den Anbieter über alle tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen des geistigen Eigentums des Anbieters und allen unautorisierten Verwendungen der Anwendung, von denen der Kunde weiß, zu informieren. Ergänzend gelten Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.

(8) Das System ist urheberrechtlich geschützt und bleibt das vollständige geistige Eigentum des Anbieters.

  1. Datenschutz

(1) Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Um eine revisionssichere Verarbeitung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.

(3) Im Verhältnis zwischen den Parteien gehören alle Daten, die der Kunde dem Anbieter oder der Anwendung zur Verfügung stellt, dem Kunden.

(4) Der Anbieter teilt Informationen zur Datenverarbeitung nur soweit erforderlich, um dem Kunden die Dienstleistungen zu erbringen oder wo der Anbieter durch ein Gericht oder eine Behörde dazu verpflichtet ist und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(5) Der Anbieter wird alle vertraulichen Informationen des Kunden, die er an den Anbieter weiter gibt, vertraulich behandeln, es sei denn, dass diese Informationen auf anderem Wege als durch Verletzung dieser Bestimmung an die Öffentlichkeit gelangt sind oder wo der Anbieter diese Informationen von einem Dritten erhalten hat, der nicht verpflichtet ist, die Informationen vertraulich zu behandeln oder wo die Veröffentlichung der Informationen von einer Behörde oder einem Gericht mit passender Zuständigkeit verlangt wird und in diesem Fall nur soweit notwendig.

(6) Der Anbieter wird all seine Verpflichtungen unter allen anwendbaren Datenschutzgesetzen als Auftragsverarbeiter befolgen und lässt sich besonders von der Datenschutzgrundverordnung leiten.

(7) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder der Software des Anbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit widerrufen werden können.

  1. Änderungen von Leistungen

(1) Der Anbieter passt seine Leistung regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an, um den Einsatzzweck gemäß der Produktbeschreibung zu erfüllen. Dies kann Änderungen der Leistungsinhalte, wie z. B. neue oder geänderte Funktionalitäten, und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Die Änderungen werden jedoch nicht zu Einschränkungen der in der Produktbeschreibung genannten Funktionalitäten führen, die für den normalen Nutzer mehr als unwesentlich sind. Da diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Nutzer hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.

(2) Der Anbieter ist auch berechtigt neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Anbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Anbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

  1. Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen und unerlaubter Handlung können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters und / oder ihrer Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Ebenfalls bleibt die Haftung des Anbieters bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

(4) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die in seine Diensten oder seiner Software vom Kunden eingebrachten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde verantwortlich.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen können.

(7) Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Anbieter grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von dem Anbieter für den Nutzer zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Nutzer ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, oder Änderungen von Kontaktinformationen.

(2) Über alle anderen Änderungen der AGB wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht wird die Nutzungsvereinbarung mit Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

 

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